Digitaler Programmkonvent: Chancen für Stadt und Land

Nachdem auf dem vergangenen Landesparteitag am 10. Oktober 2020 coronabedingt auf die inhaltliche Debatte verzichtet werden musste, holten wir diese beim digitalen Programmkonvent am 28. November nach. Unter dem Motto „Chancen für Stadt und Land“ diskutierten die Freien Demokraten Niedersachsens über Ziele und Pläne einer besseren Politik vor Ort. Alle Mitglieder der FDP Niedersachsen konnten bei fristgerechter Anmeldung mitdiskutierten und abstimmen. Insgesamt 99 Prozent stimmten für Ja- ein eindeutiges Zeichen für frische Ideen und Reformen. Überzeug dich selbst: die wichtigsten Punkte aus dem 16-seitigen Leitantrag für dich zusammengefasst.

Internet-Turbo:
– Bis 2021 flächendeckender Ausbau von 4G/LTE-Netz

Wie die FDP Bauprojekte beschleunigt:
– Zusätzlicher Senat für Raumordnungs- und Planungsrecht beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
– Umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz vom Bund
– Zentrales digitales Portal für alle Antragsteller
– Genehmigung von Baumitteilungen innerhalb von vier Wochen
– Auflagen zum Denkmalschutz lockern
-Baufreiheitszonen als Experimentierräume

So lassen wir ländliche Räume prosperieren:
– Ausbau des öffentliches Nahverkehrs mit Nachtbussen, Sammeltaxis und vergünstigten OPNV-Tickets
– Umstellung auf klimaneutrale und alltagstaugliche Wasserstoff-Mobilität für klein- und mittelständische Unternehmen
– Landkreisübergreifende Projekte zum Gewerbegebietausbau unterstützen

Dynamische Städte entwickeln:
Wir lehnen die Mietpreisbremse und den Mietendeckel ab, stattdessen:
– Zusätzlicher Wohnraum durch Nachverdichtung
– digitales Baulücken- und Potenzialflächenkataster
– Einbindung von Freiflächen, Gewässern und Frischluftschneisen
– Keine stärkere Regulierung des Online-Handels sondern kulturelle und soziale Angebote schaffen
– Reaktivierung von Stadtteil-Bahnhöfen
– Entwicklung innerstädtischer Erlebnisplätze

So unterstützen wir Städte im Strukturwandel:
– Sicherheit und Sauberkeit durch bessere Verkehrsanbindung, Beleuchtung und Begrünung abgehängter Stadtteile
– Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnzwecken durch flexiblere rechtliche Regelungen
– Experimentierräume für Selbstständige, bspw. Coworking-Space
– Mehr Finanzquellen nutzen: Bündelung von Städtebauförderungen mit anderen Förderprogrammen

Wie die FDP strukturschwache ländliche Räume wieder auf Kurs bringt:
– Ausbau digitaler Infrastruktur
– Vereinfachte Umwandlung von Gewerbeimmobilien zu Wohneinheiten
– Neue Wohnprojekte für Betreutes Wohnen und Alten-Wohngemeinschaften
– Gesundheitsversorgung stärken: Zusätzliche Stipendien für zukünftige Landärzte
– Medizinische Versorgungszentren

Du hast Fragen, Inputs oder eigene Erfahrungswerte zu den einzelnen Punkten? Super- immer her damit! Melde dich bei unserer Fraktionsvorsitzenden Imke Haake. Erreichbar unter: i.haake@fdp-grossenkneten.de oder +49 176 60011285.