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FDP fordert Arbeitskreis "Investive Straßenbaumaßnahmen" und ein "Zukunftskonzept"(NWZ vom 23.6.17, geschrieben von Ulrich Suttka)

Wenn eine Kommune ihre öffentlichen Straßen, Wege und Plätze baut, verbessert oder erneuert, dann bittet sie zur Finanzierung auch die anliegenden Grundstückseigentümer zu Kasse. Das gilt, wenn „die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet“. So steht es im Bürokratendeutsch in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen. Sie stammt in der Gemeinde Großenkneten aus dem Februar 1983 und ist im Rathaus bald ein Fall für das Archiv. Die Satzung wird am 1. Juli aufgehoben. Jüngst hat der Rat einstimmig diesen Beschluss gefasst. Der Grund: Die Verwaltung hatte das Papier durch einen Fachanwalt prüfen lassen. Der kam zu dem Schluss, dass sie „in weiten Teilen nicht mehr rechtskonform ist“. Die Gemeinde hatte die Satzung nämlich nicht entsprechend der ständigen, komplizierten Rechtsprechung fortgeführt. Dem Ratschlag der Verwaltung, die Satzung aus Gründen der Rechtssicherheit aufzuheben, folgte der Rat einmütig. Ebenso eindeutig ist der Wille, dass es zu einer Nachfolgerlösung kommen soll. Carsten Grallert (Kommunale Alternative/Unabhängige) wünschte sich, dass eine gerechtere Finanzierung komme, die den Bürger nicht über Gebühr belaste. Die FDP-Fraktion hält eine neue Regelung ebenfalls für zwingend erforderlich, wie Michael Feiner in der Ratssitzung sagte. Fraktionschefin Imke Haake hat dazu mittlerweile einen Antrag vorgelegt. Da das Thema sehr ausführlich vorbereitet werden müsse, sprechen sich die Liberalen für die Einrichtung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Investive Straßenbaumaßnahmen“ aus. Ihm sollen die Spitzen der Verwaltung und der jeweiligen Fraktionen im Gemeinderat angehören. Der Arbeitskreis soll vorbereitende Arbeit zum Umgang mit zukünftigen investiven Straßenbaumaßnahmen leisten, die dann im jeweiligen Fachausschuss vorgestellt und beraten würden. Die FDP sieht für diesen Arbeitskreis aber noch ein zweites Thema, das danach angepackt werden soll: das „Zukunftskonzept Gemeinde Großenkneten 2030“. Haake dazu:  „Gesellschaftliche, technologische, ökonomische, ökologische und soziale Wandlungsprozesse bestimmen das Leben in unserer Gemeinde.“ Daher sei es wichtig, „dass man aktiv an einem Zukunftskonzept arbeitet, das den Rahmen für politisches Handeln bis zum Jahr 2030 geben soll“. Mögliche Themen könnten sein: Bevölkerungsstruktur, Wirtschaft, Arbeits- und Ausbildungsplatzsituation, Infrastruktur, Wohngebiete, Bildung und Soziales sowie Freizeit und Erholung. Haake betont: „Es ist wichtig ist, langfristige Ziele aufzustellen und konkrete Handlungskonzepte aufzuzeigen.“