Antrag: Änderung der Hauptsatzung – Bestimmung von Film-und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zum Zwecke der Berichterstattung (Livestream im Internet)
Die FDP-Fraktion und die Gruppe „Grüne- KA- Lahrmann“ beantragen folgenden Beschluss des Rates herbeizuführen:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Großenkneten wird (in Anlehnung an die
Hauptsatzungen der Stadt Wildeshausen und der Gemeinde Hatten) zur Bestimmung von Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zum Zwecke der Berichterstattung (Livestream im Internet) geändert.
Die Medienöffentlichkeit von öffentlichen Sitzungen hat in den letzten Jahren in der kommunalen Praxis an Bedeutung zugenommen.
Die Beratungen und Entscheidungen der Fachausschüsse und des Rates treffen auf ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit, die es mittlerweile gewohnt ist, durch Film- und Tonübertragungen unmittelbar von den Geschehnissen informiert zu werden.
Das Angebot von Videoübertragungen der öffentlichen Sitzungen in der Zeit der Pandemie hat auch in unserer Gemeinde zu einer regen Teilnahme der Öffentlichkeit geführt. Verschiedene Kommunen nutzen bereits die neuen technischen Möglichkeiten, um die Transparenz der Entscheidungen in den öffentlichen Sitzungen zu erhöhen und die Einwohnerinnen und Einwohner intensiver an den kommunalen Themen teilhaben zu lassen.
Unsere Kommunalverfassung bietet die rechtliche Grundlage für die
Berichterstattung durch Film- und Tonaufnahmen. Ein Livestream im Internet ist durch die Hauptsatzung zu bestimmen.
Wir beantragen daher, die Hauptsatzung der Gemeinde Großenkneten entsprechend zu ändern.
Der Bürgermeister wird gebeten, den Entwurf einer Änderungsatzung zur Beratung vorzulegen.